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Dummschwätzer des Tages: Hartwig Fischer will Pferdefleisch für Hartz IV-Bezieher

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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer, pferdefleischhaltige Rinder-Produkte über „Tafeln“ an Bedürftige zu verteilen. „Das sagt viel aus, welches verquere Menschenbild der CDU-Politiker von armen Menschen hat. Es scheint ihm auch nichts auszumachen, wenn in Kauf genommen wird, dass unter anderem auch schadstoffhaltiges Fleisch über den … Weiterlesen

Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten

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Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Berlin/Frankfurt am Main/Freiburg – Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamten mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. Laut Durchsuchungsbeschluss werden die … Weiterlesen

Blockupy: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung

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Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Hummel/Kaleck (Berlin) Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung // Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon … Weiterlesen

DEMONSTRATION anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh am Montag am 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hauptbahnhof

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Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei als Erfüllungsgehilfin der Justiz Sachsen-Anhalts aus der Schusslinie zu nehmen. … Weiterlesen

Blockupy 2013 steht: Erneute Aktionstage in Frankfurt

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Aktionen zivilen Ungehorsams am 31. Mai und Demonstration am 1. Juni Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am … Weiterlesen

Neues Bündnis stellt sich vor: Hartz IV-Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Leben

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Das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordert eine Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Als Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen wollen wir gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in unserem Land zum Leben braucht. Die zunehmende Spaltung in Reich und Arm bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die … Weiterlesen

Im Bundestag notiert: Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen“

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Berlin: (hib/VER) Regelungen von Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11459) auf eine Kleine Anfrage (17/10938) der Fraktion Die Linke. Die Sanktionsregelungen, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert sind, würden „die allgemeinen sowie speziellen Mitwirkungsverpflichtungen der Leistungsberechtigten flankieren“, heißt es … Weiterlesen

Anstieg der Hartz IV-Sanktionen als Kriterium für Professionalität?

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Die Jobcenter sanktionieren bei Hartz-IV-Beziehenden so oft wie nie zuvor: Erstmals sollen binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen worden sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute berichtete. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die … Weiterlesen

Wohnungsmarktstudie: Echte wohnungspolitische Offensive gefordert

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Die Wohnungsmarkstudie gibt gute Impulse für die Bonner Debatte. Insbesondere die Kapitalerhöhung der VEBOWAG und die anteilige Festsetzung von Sozialwohnungen bei neuen Bebauungsplänen muss endlich angegangen werden. Zur vorgelegten Studie der Bonner Verbände von Diakonie, Caritas, AWO, Mieterbund und DGB zum hiesigen Wohnungsmarkt und den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen erklären Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher, und Holger … Weiterlesen

Europäischer Generalstreik gegen die unsoziale Sparpolitik der Troika

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Aktionstag am Mittwoch: Blockupy solidarisch mit Protesten in Südeuropa Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft für Mittwoch in Griechenland, Portugal, Spanien, Malta, Zypern und Italien zum Generalstreik auf. Soziale Bewegungen überall in Europa unterstützen den Streik. Auch das Bündnis Blockupy Frankfurt ruft dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. „Der länderübergreifende Streik ist ein wichtiger … Weiterlesen