Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er … Weiterlesen
Stadt versucht erneut, Protest gegen Krisenpolitik zu kriminalisieren Frankfurt am Main – Mit scharfer Kritik hat das Blockupy-Bündnis auf Bußgeldbescheide reagiert, die die Stadt Frankfurt derzeit an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage im Mai verschickt. „Das ist erneut ein illegitimer Versuch, den demokratischen Protest gegen das Verarmungsregime der Troika in Europa zu kriminalisieren“, sagte Blockupy-Sprecher … Weiterlesen
Demonstration und Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt. Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen … Weiterlesen
Bitte auf die Bilder klicken und dann downloaden (weitere Bilder folgen) Fotos: Martin Behrsing, Bonn
Bonn – Wie die „Bild“-Zeitung heute berichtet, gab es noch nie so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Deutschland, wie im ersten Halbjahr 2012. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 Sanktionen verhängt. Allein im Februar wurden 93.931 Strafen gegen Hartz IV-Beziehende ausgesprochen. Damit könnte in diesem Jahr erstmals die Anzahl von einer Million Sanktionen überschritten … Weiterlesen
Frankfurt am Main – Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben. Leider begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot … Weiterlesen
In bundesweit 35 Städten gibt es anlässlich des 3. Oktobers, des „Tags der Deutschen Einheit“, Aktionen der Sozialproteste. Angesichts des seit dem Start der rot-grünen Agenda 2010 immer weiter um sich greifenden Niedriglohndschungels, in Form von Leiharbeit, Minijobs, Bürgerarbeit und weiteren kreativen Gestaltungen der Arbeitgeber, ziehen die Aktiven „ihre Rote Linie gegen Armut“. Sie fordern … Weiterlesen
Mehr als 40.000 Menschen demonstrieren bundesweit für mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats +++ 5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/ 5000 in Frankfurt am Main/ 7000 in Hamburg/ 4000 in Köln / 3500 in Bremen/ 1000 in München/ 1000 in Trier / 1000 Bayreuth / 750 in Saarbrücken +++ Als vollen … Weiterlesen
Deutsche Friedensgesellschaft sagt Antimilitaristen Unterstützung zu Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sichert den angeklagten Kriegsgegnern zu den heute beginnenden Verhandlungen vor dem Amtsgericht Bonn die ihr mögliche Unterstützung zu. Die wegen einer Besetzung von Räumlichkeiten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn am 02. Dezember 2011 Angeklagten haben nach Ansicht des DFG-VK-Bundessprechers Monty Schädel … Weiterlesen
CDU und Grüne erklären, dass sie erst einen Beleg für die angespannte Situation im Bonner Wohnungsmarkt bräuchten. Zur Haltung der schwarz-grünen Ratsmehrheit, dass noch nicht belegt sei, dass der Wohnungsmarkt in Bonn angespannt ist, erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Die Linksfraktion wirft der schwarzgrünen Mehrheit Verschleppungstaktik vor, um das heikle Thema des … Weiterlesen