Hartz IV

Ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig

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Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden. Die Kläger, eine rumänisches Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den … Weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit mutiert zur „NSA 2.0“

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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, sich zu einer „NSA 2.0“ zu entwickeln. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die BA die Online-Aktivitäten von Hartz IV-Beziehenden stärker überwachen. Dazu fordert sie eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Angeblich sollen damit Leistungsbezieher entlarvt werden, die im großen Stil … Weiterlesen

Kundus-Prozess: Bonner Landgericht lässt bis 11 Dezember alles offen

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Demonstranten fordern: Wanted Bundeswehrgeneral Georg Klein Wanted für Information zu seinem Wohnsitz – 100 Euro Belohnung Von Martin Behrsing Bonn – Lag 2009 ein schuldhafter Verstoß des Bundeswehr-Kommandeur Georg Klein gegen Amtsverpflichtungen zum Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung vor, als er den Befehl gab, dass der von Taliban zwei gekaperten Tanklastwagen bombardiert wurde, bei dem es … Weiterlesen

Hartz IV: Der „Münder“ ist das Standardwerk zum Recht der Grundsicherung

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Die Neuauflage enthält alle wesentlichen Änderungen am SGB II Die 5. Auflage des Lehr- und Praxiskommentars, herausgegeben von Prof. Dr. Johannes Münder, analysiert in gewohnter Präzision die seit der Vorauflage vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen am SGB II: u.a. das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt („Instrumentengesetz“), das Haushaltsbegleitgesetz 2013 und das Gesetz zur Änderung … Weiterlesen

Heinrich Alt betreibt plumpe Stimmung gegenüber Hartz IV-Familien

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Bonn – Die Bundesagentur für Arbeit will laut einem Zeitungsbericht offensichtlich noch mehr Druck auf Familien ausüben, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Mit der bundesweiten Aktion „Jobs für Eltern“ sollen Eltern schulpflichtiger Kinder schneller wieder eine Arbeit finden, so BA-Vizepräsident Heinrich Alt gegenüber „Leipziger Volkszeitung“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich irritiert und warf … Weiterlesen

Jobbörse Dortmund mit Kreuzfahrt: Sail away, dream your dream…so sang dereinst Hans Hartz.

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Sie kennen den Refrain und auch bei Ihnen löst er sofort Urlaubsstimmung aus. Bilder von kristallklarem Wasser, den Geruch von salziger Seeluft und das Gefühl der totalen Freiheit. Ein anderer Hartz, Vorname Peter, zeichnet für die Agenda 2010 verantwortlich, zumindest wird ihm das nachgesagt. Eigentlich hat er sie nur abgenickt und damit haben er und … Weiterlesen

Falschmeldungen über „Integrationen“ der Jobcenter: von BILD über dts zur Berliner Morgenpost

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Kurz: Die Meldung „In den ersten Monaten dieses Jahres waren die Bemühungen erfolgreicher: Für rund 22 Prozent wurden Stellen gefunden.“ (Berliner Morgenpost) ist absolut falsch.  Am 13. August 2013 berichtete die Nachrichtenagentur dts unter der Überschrift „Nur jeder vierte Hartz-IV-Bezieher findet einen Job“: „Nur 23 Prozent der Hartz-IV-Bezieher fanden im vergangenen Jahr einen neuen Arbeitsplatz. … Weiterlesen

Bonn: Rechtswidrige und entwürdigende Datenschnüffelei des Jobcenters wird beendet

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 Zum erklärten Verzicht von Jobcenter und Sozialamt auf die bisher eingesetzte Vermieterbescheinigung bei der Bestätigung der Kosten der Unterkunft erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher: Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe müssen in Bonn in Zukunft keine Mietbescheinigung mehr vom Vermieter ausfüllen lassen, die den Sozialleistungsbezug unmittelbar offenlegt. Das teilte die Verwaltung jetzt in … Weiterlesen

Abstruse Spartipps des Jobcenters – Verhöhnung von Hartz IV-Beziehenden

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Bonn/Pinneberg – Hartz IV-Empfänger sollen ihre alten Möbel verkaufen, Leitungswasser trinken, Vegetarier werden und duschen statt baden. Das rät das Jobcenter Pinneberg nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in einer neuen Broschüre,  Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt hat diese ausdrücklich gelobt. Die 112-seitige  Broschüre enthält dabei äußerst fragwürdige Tipps und schildert das … Weiterlesen

Verdeckte Armut– Hartz IV-Regelsatzberechnung ist falsch!

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Jobcenter verhindern oftmals Leistungsanträge Bonn – Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ verzichten zwischen 34 und 44 Prozent auf Hartz IV-Leistungen, obwohl sie darauf einen Anspruch hätten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. „Demnach ist die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze falsch, weil nach wie vor die … Weiterlesen