Demokratie statt Fiskalpakt

In Deutschland haben über 100 kritische Wissenschaftler_innen mit einem Aufruf zum Widerstand gegen das regressive Krisenmanagement für einiges Aufsehen gesorgt. Wir teilen die Analyse, begrüßen die Kritik und freuen uns über ihre Unterstützung der bevorstehenden Proteste im März (M31) sowie im Mai (BLOCKUPY). Hier der Text: Demokratie statt Fiskalpakt Krisenlösung und Europa gehen nur ganz … Weiterlesen

BLOCKUPY FRANKFURT

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche  Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not … Weiterlesen

Bundesweite Razzia gegen Rechtsextreme: Polizei stürmt „Braunes Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen insgesamt 33 Personen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz ( Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen ( Düsseldorf, Bonn, Pullheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg) und Thüringen (Kahla) Ermittlungsverfahren wegen Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung … Weiterlesen

Familienpflegezeitgesetz wird zum zahnlosen Tiger

Bonn. Die deutsche Gesellschaft befindet sich in einem dramatischen Alterungsprozess. Aus der Sicht BDH Bundesverband Rehabilitation ist insbesondere die Wirtschaft gefordert, einen größeren Beitrag zur Bewältigung des wachsenden Pflegebedarfs zu leisten. Die Bundesvorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, wies in diesem Zusammenhang auf die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin: „Die Unternehmen haben in den zurückliegenden beiden Jahren … Weiterlesen

Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren – Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh

Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den„Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe … Weiterlesen

Nur zehn Prozent sterben in häuslicher Umgebung

Ungefähr 50% aller Menschen Deutschlands sterben in Krankenhäusern, 40% in Pflegeeinrichtungen und ca. 10% in ihrer häuslichen, gewohnten Umgebung.  In der ambulanten Palliativversorgung wurden in den letzen Jahrzehnten Fortschritte gemacht und durch die Etablierung integrierter Behandlungskonzepte handeln die Helfer zusehend an den Bedürfnissen der unheilbar Kranken bzw. Sterbenden orientiert. Auch die sich insbesondere ambulant engagierenden … Weiterlesen

Sächsische Demokratie in Münster

Münster – Gefesselt abgeführt und für 2,5 Stunden inhaftiert wurde die LINKE Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 3.3.2012 in Münster. „Ich wollte als parlamentarische Beobachterin deeskalierend bei der Festnahme eines Gegendemonstranten vermitteln, als ich mich plötzlich selber dem tätlichen Angriff einer Polizistin ausgesetzt sah,“ kommentiert Ingrid Remmers anschließend. „Ich wurde … Weiterlesen

»Aus dem Zusammenhang gerissen«: ein gerissenes Argument

Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck wegzuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen Füße fällt/Eine Analyse von Holdger Platta © Wie oft haben wir Kritiker des Herrn Gauck in den letzten Tagen zu hören bekommen, wir „rissen“ dessen Aussagen „aus dem Zusammenhang“. Gauck meine das genaue … Weiterlesen