In bundesweit 35 Städten gibt es anlässlich des 3. Oktobers, des „Tags der Deutschen Einheit“, Aktionen der Sozialproteste. Angesichts des seit dem Start der rot-grünen Agenda 2010 immer weiter um sich greifenden Niedriglohndschungels, in Form von Leiharbeit, Minijobs, Bürgerarbeit und weiteren kreativen Gestaltungen der Arbeitgeber, ziehen die Aktiven „ihre Rote Linie gegen Armut“. Sie fordern … Weiterlesen
Mehr als 40.000 Menschen demonstrieren bundesweit für mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats +++ 5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/ 5000 in Frankfurt am Main/ 7000 in Hamburg/ 4000 in Köln / 3500 in Bremen/ 1000 in München/ 1000 in Trier / 1000 Bayreuth / 750 in Saarbrücken +++ Als vollen … Weiterlesen
Deutsche Friedensgesellschaft sagt Antimilitaristen Unterstützung zu Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sichert den angeklagten Kriegsgegnern zu den heute beginnenden Verhandlungen vor dem Amtsgericht Bonn die ihr mögliche Unterstützung zu. Die wegen einer Besetzung von Räumlichkeiten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn am 02. Dezember 2011 Angeklagten haben nach Ansicht des DFG-VK-Bundessprechers Monty Schädel … Weiterlesen
CDU und Grüne erklären, dass sie erst einen Beleg für die angespannte Situation im Bonner Wohnungsmarkt bräuchten. Zur Haltung der schwarz-grünen Ratsmehrheit, dass noch nicht belegt sei, dass der Wohnungsmarkt in Bonn angespannt ist, erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Die Linksfraktion wirft der schwarzgrünen Mehrheit Verschleppungstaktik vor, um das heikle Thema des … Weiterlesen
Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt Ein Arbeitslosengeld 2-Empfänger aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen die zu niedrigen Richtwerte für Wohnkosten im Landkreis Oberhavel zu Wehr gesetzt. Vor dem Sozialgericht Neuruppin schlossen das Jobcenter und der Hilfeempfänger im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Vergleich, wonach das Jobcenter dem 44-Jährigen die … Weiterlesen
Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen die städtischen Vertreter das Areal bei der Jahrhunderthalle in … Weiterlesen
Gebäudekomplex auf der Sternenburgstraße in Bonn steht schon lange leer (Foto: (C) Martin Behrsing) Zweckentfremdungssatzung kann helfen, Wohnungsleerstände zu verhindern Bonn – In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen wurde auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung nunmehr die erforderlichen Schritte zum Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung einleiten wird. Damit wurde dem Anliegen … Weiterlesen
Das Thema der hohen Beiträge in der Privaten Krankenversicherung im Alter ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Insbesondere für ältere Versicherte sind die Beiträge der Privaten Krankenversicherung (PKV) oftmals nicht mehr zu stemmen. Das Bundessozialgericht hat sich nun durch ein Urteil auf die Seite der Versicherten gestellt und verfügt, dass die Grundsicherung im Alter für … Weiterlesen
Prof. Hankel, der Euro und die Grundbegriffe der Eigentumsgesellschaft von Dr. Gero Jenner Prof. Wilhelm Hankel gehört zu den Eurokritikern der ersten Stunde. Gemeinsam mit anderen Professoren hatte er 1997 eine Klage gegen die Einführung des Euro beim Bundesverfassungsgericht angestrengt. Es lohnt sich, seine Argumente aufzugreifen, weil sie einerseits auf dem ökonomischen Sachverstand eines Mannes … Weiterlesen
Öffentliche Diskussionsveranstaltung und Vorbereitung für Aktionstage in 2013 Blockupy Frankfurt geht weiter. In einem Großzelt in der Frankfurter Innenstadt will das Bündnis am Samstag, 20. Oktober, einen Teil der inhaltlichen Diskussionen nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten erste … Weiterlesen