politik

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer, pferdefleischhaltige Rinder-Produkte über „Tafeln“ an Bedürftige zu verteilen. „Das sagt viel aus, welches verquere Menschenbild der CDU-Politiker von armen Menschen hat. Es scheint ihm auch nichts auszumachen, wenn in Kauf genommen wird, dass unter anderem auch schadstoffhaltiges Fleisch über den … Weiterlesen

Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Hummel/Kaleck (Berlin) Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung // Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon … Weiterlesen

Das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordert eine Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Als Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen wollen wir gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in unserem Land zum Leben braucht. Die zunehmende Spaltung in Reich und Arm bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die … Weiterlesen

Aktionstag am Mittwoch: Blockupy solidarisch mit Protesten in Südeuropa Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft für Mittwoch in Griechenland, Portugal, Spanien, Malta, Zypern und Italien zum Generalstreik auf. Soziale Bewegungen überall in Europa unterstützen den Streik. Auch das Bündnis Blockupy Frankfurt ruft dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. „Der länderübergreifende Streik ist ein wichtiger … Weiterlesen

Stadt versucht erneut, Protest gegen Krisenpolitik zu kriminalisieren Frankfurt am Main – Mit scharfer Kritik hat das Blockupy-Bündnis auf Bußgeldbescheide reagiert, die die Stadt Frankfurt derzeit an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage im Mai verschickt. „Das ist erneut ein illegitimer Versuch, den demokratischen Protest gegen das Verarmungsregime der Troika in Europa zu kriminalisieren“, sagte Blockupy-Sprecher … Weiterlesen

Frankfurt am Main – Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben. Leider begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot … Weiterlesen