Politik

Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide sind begründet

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Der richtige Weg Hartz IV (C) Hans-J. Tempel www.tempelart.de

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären. „Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht. Außerdem wurde auch der Auftrag nicht erfüllt, … Weiterlesen

Hartz IV 2005 bis 2006 – Sechsmal Weihnachten in absoluter Bescheidenheit

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Hartz IV-Behörden wollen vom „Weihnachtsfrieden“ nichts wissen Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnert daran, dass nun schon zum sechsten Mal, Hartz IV-Beziehende ein Weihnachtsfest in absoluter Bescheidenheit verbringen müssen, da im Hartz IV-Regelsatz solche Anlässe nicht vorgesehen sind. „Während Erwachsene sich eventuell damit arrangieren können, wird den Kindern aus Hartz IV-Haushalten besonders drastisch gezeigt, … Weiterlesen

Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

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10 Euro Mindestlohn 500 Euro Regelsatz Hartz IV

Berlin/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. „Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund … Weiterlesen

Warmwasser-Nachzahlung bei Hartz IV – Nachschlag jetzt bis 2006 geltend machen

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Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.12.2010 können viele im Hartz IV-Bezug (besondere in Nordrhein-Westfalen noch rückwirkend einen Nachschlag für ihre Heizkosten geltend machen. Am Mittwoch hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften auch für die Zeit von vor Februar 2008 überhöhte Abzüge für die Warmwasseraufbereitung zurückzahlen müssen. (Az: B … Weiterlesen

Märchenstunde im Bonner Sozialausschuss?

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Bonn – Es war wie in einer Märchenstunde, als die Verwaltung zur Bilanz der Ein-Euro-Jobs am Dienstag im Sozialausschuss Stellung nahm. In zwei großen Anfragen hatte sich die Linksfraktion Bonn über Vermittlungserfolg, Einhaltung der Zusätzlichkeit und der Wettbewerbsneutralität der Ein-Euro-Jobs bei der Stadtverwaltung erkundigt. Bei der Beantwortung entstand der Eindruck, dass die Verwaltung der Bonner … Weiterlesen

Hartz IV – Schwarz-Gelb ist schuldig!

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Es ist korrekt: Das Hartz-Projekt ist ein von der SPD initiiertes Projekt. Doch wer ist verantwortlich für die aktuelle Debatte? 116 der 239 CDU/CSUler, die im Dezember 2003 im Bundestag für Hartz IV stimmten, sitzen auch jetzt noch im Bundestag und stimmten Anfang Dezember 2010 für eine Verschärfung der Hartz-Regelungen. Und bei der FDP sind … Weiterlesen

Erleichterung über vorläufigen Stopp der Hartz IV-Reform

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Bild: pixellio.de

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich erleichtert, dass die sogenannten Hartz IV-„Reformen“ durch den Bundesrat vorerst gestoppt werden. Die von Schwarz-Gelb eingebrauchten Änderungsvorschläge muss man nach Ansicht der Initiative als „schlimme Unreform „bezeichnen. Neben der völlig unzureichenden geplanten Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes von nur fünf Euro für alleinstehende Erwachsene und dem „Bildungsverhinderungspaket“ für … Weiterlesen

DGB: Mehr Steuergerechtigkeit statt „Klein-Klein“

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Berlin – Mit Blick auf den Koalitionsausschuss, der u.a. das Thema Steuervereinfachung behandelt, forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin mehr Steuergerechtigkeit und kein „Klein-Klein“. „Das Beste an diesen vorab veröffentlichten koalitionären Steuerreformvorschlägen ist, dass die Regierung das Steuersenkungsversprechen im Umfang von 20 Milliarden nicht einhält“, sagte Claus Matecki. „Stattdessen wird die Arbeitnehmerpauschale um … Weiterlesen

Fünf Euro Hartz IV-Erhöhung zum Jahresanfang nicht sicher

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Quelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Berlin (pr-sozial) – Die Auszahlung der fünf Euro Hartz IV-Erhöhung zum Jahresanfang ist nicht sicher. Es hänge davon ab, ob der Bundesrat dem Gesetz am 17. Dezember zustimme, so das Sozialministerium am Freitag. Ebenso fraglich ist, ob das Bildungspaket zu Jahresbeginn in Kraft treten kann. Dieses werde noch juristisch geprüft hieß es. Damit widersprach das … Weiterlesen

Hessen-SPD: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen

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Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel: Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen Berlin (ots) – Berlin – Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung bekennen“. Nur dann habe die Sozialdemokratie die Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder zu bestimmen, sagte Schäfer-Gümbel dem … Weiterlesen