Politik

Gefordert gehören ganz andere aber bestimmt nicht Hartz IV-Beziehende Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel energisch, wonach „Hartz IV keine Lebensaufgabe, sondern eine Brücke durch eine schwierige Zeit“ sei. Dies sagte die Bundeskanzlerin am Freitag bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Bayreuth forderte, dass Hartz IV-Bezieher künftig stärker … Weiterlesen

Bonn/Düsseldorf – Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (https://elo-forum.net/topstory/201012026705.html). „Diese Entscheidung ist für alle Betroffenen eine äußerst … Weiterlesen

LINKE stößt Klage des Landes NRW gegen Hartz-IV- Regelsatzreform an Düsseldorf – Der Widerstand gegen den SGB II-Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen und das radikale Kürzungsprogramm der Bundesregierung nimmt im Landtag von NRW Gestalt an: SPD, Grüne und LINKE forderten die Landesregierung auf, sich für höhere Regelsätze und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen und … Weiterlesen

Teilweise Zuschläge von mehr als 10 Prozent Berlin – Die angekündigten Strompreiserhöhungen zu Beginn des kommenden Jahres betreffen viele Millionen Haushalte. Neben vielen Stadtwerken haben auch die Energieriesen Vattenfall, RWE und Energie Baden-Württemberg (EnBW) Zuschläge von teilweise mehr als zehn Prozent angekündigt. Dabei steigen die Stromkosten steigen seit Jahren beharrlich. Viele einstige Monopolanbieter begründen die … Weiterlesen

Bankster straflos – gegen Bankenkritiker augenmaßlos? Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema „Bankbesetzung“ Lindau – Nachdem im Zuge des Bildungsstreiks (18. 6. 2009) elf Bankbesetzungen und während des attac Bankenaktionstages (29. 9. 2010) neun Bankbesetzungen stattfanden, sah sich nun erstmals ein Gericht – das … Weiterlesen

Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit Aachen – Erleichterung für Thomas F. Das Landgericht Aachen hat heute die Berufung der Aachener Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch durch das Amtsgerichts vom März diesen Jahres zurückgewiesen. Damit scheint eine über dreijährige absurde Gerichtsposse zum Ende zukommen, in … Weiterlesen

Nach Freispruch geht absurde Gerichtsposse in die nächste Runde Aachen/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. „Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag … Weiterlesen