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BA und BMAS bestätigen Sichtweise des Erwerbslosen Forum – Sanktionierungen wegen Bildungspaket sind rechtwidrig

5. August 2011 von Pradmin

Berlin/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloser (KOS) sind in ihrer Auffassung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigt worden, dass die Androhung der kompletten Leistungseinstellung im Zusammenhang mit Anträgen auf das Bildungspaket „nach Einschätzung der BA sogar rechtswidrig sind. Denn es können in der Tat keine Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt … Weiterlesen

Hartz IV-Bildungspaket: „Ungeheuerliche Drohung“ in Jobcentern

4. August 2011 von Pradmin

Bonn/Berlin –Vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der kompletten Einstellung der Hartz IV-Leistungen. Insbesondere Eltern, die für ihre Kinder das gemeinsame Schulmittagessen oder die Fahrkarte zur Schule bezahlt haben, sehen sich nun damit konfrontiert, dass sie … Weiterlesen

Ägyptische Armee räumt Protestcamp in Kairo

1. August 20111. August 2011 von Pradmin

Kairo (dts) – Die ägyptische Armee hat am Montag ein Lager von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo gewaltsam geräumt. Die Sicherheitskräfte, die mit gepanzerten Fahrzeugen angerückt waren, sollen dabei Medienberichten zufolge in die Luft geschossen und mit Stöcken auf die Protestierenden eingeschlagen haben. Die Demonstranten sollen Steine auf Polizisten und Soldaten geschleudert haben. Mehrere … Weiterlesen

Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß

23. Juli 2011 von Pradmin

Stuttgart – Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Hartz-IV Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364,- € bestehen. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen … Weiterlesen

Bundesweite Aktionen für gesetzlichen Mindestlohn und Hartz IV-Regelsatzerhöhung

22. Juli 2011 von Pradmin

Über 50 soziale Initiativen beteiligen sich Bonn/Frankfurt/Göttingen – In über 50 Städten und Orten im gesamten Bundesgebiet, von München bis Rostock, von Leipzig bis Wuppertal, werden im Rahmen eines Aktionstages am Samstag, 23. Juli bzw. Montag, 25.Juli Initiativen und Organisationen auf der Straße aktiv werden. Konkret fordern sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, der … Weiterlesen

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor

20. Juli 2011 von Pradmin

Wuppertal – Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen … Weiterlesen

Hat das Jobcenter Bochum einen Knall?

26. November 201718. Juli 2011 von Pradmin

Kommentar von Norbert Hermann – Bochum-Prekaer Werden „überschiessende“ Wohnungskosten von einem „Sponsor“ übernommen, so soll nach Meinung der ARGE Bochum diese Unterstützung allein auf den von der ARGE zu übernehmenden „angemessenen“ Teil der Wohnungskosten anzurechnen sein. Die ARGE will dann entsprechend weniger zahlen. Die ARGE bezieht sich dabei auf eine angebliche „Richtlinie“ der Stadt Bochum … Weiterlesen

Jeder zweite Hartz-IV-Haushalt lässt sich nicht von GEZ-Gebühr befreien

9. Juli 20118. Juli 2011 von Pradmin

Berlin (dts) – Etwa die Hälfte aller Hartz-IV-Haushalte in Deutschland verzichtet darauf, sich von den Rundfunkgebühren in Höhe von 17,98 Euro monatlich befreien zu lassen. Dies geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vorliegen. Hochgerechnet beschert dies den öffentlich-rechtlichen Sendern Mehreinnahmen von knapp 400 Millionen Euro im Jahr. … Weiterlesen

CDU-Grünen „Sozial“ticket-Initiative im VRR ist Mogelpackung

6. Juli 2011 von Pradmin

Das von CDU und Grünen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beantragte „Sozial“ticket ist eine Mogelpackung. Hartz-IV-Betroffene und große Teile der Armutsbevölkerung werden damit weiter von Mobilität ausgeschlossen und erneut aufs Abstellgleis geschoben. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Der VRR will am morgigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen die Einführung eines sogenannten ‚Sozial’tickets … Weiterlesen

UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

6. Juli 2011 von Pradmin

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland teilt die Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen am deutschen Sozialsystem. Demnach fehle es an einem wirksamen Armutsbekämpfungsprogramm und kaum eine der Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sei bisher umgesetzt worden. Die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern gewähre keinen angemessenen Lebensstandard. Trotz der massiven Kritik von den … Weiterlesen