von Dr. Gero Jenner Gleich einer der ersten Sätze aus dem 1000-Euro Buch ist entlarvend: Er wendet sich an die Halbgebildeten und solche, die es noch werden wollen. „Die erste Überlieferung einer Trennung von Arbeit und Einkommen findet sich in der Verfassung Spartas“ (S. 21). Jawohl, da wurden in einem Staat, schlimmer als die Gaddafi-Diktatur, … Weiterlesen
Karlsruhe -Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Ellis Road nieder. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240 StGB zu … Weiterlesen
Nürnberg – Nach heutiger Veröffentlichung der Hartz-IV-Reformen im Bundesgesetzblatt ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) auch die Grundlage für die Auszahlung der neuen Regelsätze gegeben. Um die zeitnahe Auszahlung des erhöhten Arbeitslosengeldes II rückwirkend zum Jahresbeginn zu gewährleisten, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits am vergangenen Wochenende die erforderlichen Umstellungsarbeiten vorgenommen. 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften … Weiterlesen
Besetzung des Luxus-Kaufhaus Fortnum & Mason London – Am Samstag (26.3) haben über 400 000 Menschen in London demonstriert. Die Proteste richten sich gegen die Kürzungen und die Schließung vieler öffentlicher Einrichtungen. Das Motto der Demo lautete unter anderem: „Demo für den anderen Weg!“ Zur Großdemonstration hatten Gewerkschaften aufgerufen, um gegen die Sparvorhaben der … Weiterlesen
Berlin (dts) – In Deutschland sind am Samstag nach Angaben der Veranstalter rund 210.000 Atomkraftgegner zu Demonstrationen auf die Straße gegangen. In Berlin, Hamburg, Köln und München fordern die Demonstranten den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Abschaltung aller deutschen Atommeiler. Die Aktionen und Proteste stehen unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke abschalten“. … Weiterlesen
Bonn/Köln – Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Westdeutschen Zeitung“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. „Wir … Weiterlesen
Dortmund – Nach Informationen der IG Metall NRW berichtet das ZDF Magazin „Frontal 21“ am 8.März 2011, dass die Dortmunder Zeitarbeitsgruppe Artos jahrelang LeiharbeiterInnen dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (BIGD), Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) zugeführt habe. Nach Angaben des ZDF Magazins in vielen Fällen ohne das Wissen der Beschäftigten. Auf der IG Metall Homepage … Weiterlesen
Justitia hat gesprochen: Am Montag, den 21.03.2011 um 10:00 Uhr wird sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess gemacht. GALIDA Aktion Dekadente Römer bei FDP Darmstadt Vorwurf: Hausfriedensbruch in der FDP-Geschäftsstelle. Wir freuen uns natürlich, die würdevolle Zeit vor … Weiterlesen
Bundesagentur mißachtet Vorgaben des Bundessozialgerichts Marl / Nürnberg – Obwohl das Bundessozialgericht am 18.01.2011 – Az.: B 4 AS 108/10 R entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV – Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben und keine Deckungslücke von bis zu 160 Euro … Weiterlesen
Bochum – Schon zum Jahresende hat die ARGE Bochum (jetzt „Jobcenter“ genannt) die Mietgrenzen um 9,98 Euro gesenkt. Selbst Beratungsstellen ist das zunächst nicht aufgefallen. Grund ist eine Änderung in der aktuellen „Arbeitshilfe … “ des vom SPD- und Ex-DGB-Funktionär Guntram Schneider geführten NRW-Sozialministeriums. Danach stehen einer Einzelperson nur noch 45 qm Wohnfläche zu (zuvor 50 … Weiterlesen