Berlin/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt müsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. „Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund … Weiterlesen
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.12.2010 können viele im Hartz IV-Bezug (besondere in Nordrhein-Westfalen noch rückwirkend einen Nachschlag für ihre Heizkosten geltend machen. Am Mittwoch hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften auch für die Zeit von vor Februar 2008 überhöhte Abzüge für die Warmwasseraufbereitung zurückzahlen müssen. (Az: B … Weiterlesen
Es ist korrekt: Das Hartz-Projekt ist ein von der SPD initiiertes Projekt. Doch wer ist verantwortlich für die aktuelle Debatte? 116 der 239 CDU/CSUler, die im Dezember 2003 im Bundestag für Hartz IV stimmten, sitzen auch jetzt noch im Bundestag und stimmten Anfang Dezember 2010 für eine Verschärfung der Hartz-Regelungen. Und bei der FDP sind … Weiterlesen
Bonn – Die Linksfraktion thematisiert im Sozialausschuss den Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Ein-Euro-Jobs. Sie hat Anhaltspunkte dafür, dass Bonn keine Ausnahme von der bundesweit vom BRH kritisierten Praxis der ARGEN darstellt. Daher beantragt sie, dem Ausschuss den Bericht des Bundesrechnungshofs vorzustellen und fragt zudem dezidiert in einer Großen Anfrage nach der Einhaltung der gesetzlichen … Weiterlesen
Berlin (pr-sozial) – Die Auszahlung der fünf Euro Hartz IV-Erhöhung zum Jahresanfang ist nicht sicher. Es hänge davon ab, ob der Bundesrat dem Gesetz am 17. Dezember zustimme, so das Sozialministerium am Freitag. Ebenso fraglich ist, ob das Bildungspaket zu Jahresbeginn in Kraft treten kann. Dieses werde noch juristisch geprüft hieß es. Damit widersprach das … Weiterlesen
Gefordert gehören ganz andere aber bestimmt nicht Hartz IV-Beziehende Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel energisch, wonach „Hartz IV keine Lebensaufgabe, sondern eine Brücke durch eine schwierige Zeit“ sei. Dies sagte die Bundeskanzlerin am Freitag bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Bayreuth forderte, dass Hartz IV-Bezieher künftig stärker … Weiterlesen
Bonn/Düsseldorf – Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (https://elo-forum.net/topstory/201012026705.html). „Diese Entscheidung ist für alle Betroffenen eine äußerst … Weiterlesen
LINKE stößt Klage des Landes NRW gegen Hartz-IV- Regelsatzreform an Düsseldorf – Der Widerstand gegen den SGB II-Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen und das radikale Kürzungsprogramm der Bundesregierung nimmt im Landtag von NRW Gestalt an: SPD, Grüne und LINKE forderten die Landesregierung auf, sich für höhere Regelsätze und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen und … Weiterlesen
Heißer Herbst bleibt aus Von Martin Behrsing Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten für ihre höchst unsozialen Kürzungen zu Lasten … Weiterlesen
Teilweise Zuschläge von mehr als 10 Prozent Berlin – Die angekündigten Strompreiserhöhungen zu Beginn des kommenden Jahres betreffen viele Millionen Haushalte. Neben vielen Stadtwerken haben auch die Energieriesen Vattenfall, RWE und Energie Baden-Württemberg (EnBW) Zuschläge von teilweise mehr als zehn Prozent angekündigt. Dabei steigen die Stromkosten steigen seit Jahren beharrlich. Viele einstige Monopolanbieter begründen die … Weiterlesen