Top-Story

Emmely: BAG-Urteilsbegründung liegt vor

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Berlin – Als Emmely vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen Kaiser’s-Tengelmann gewann, gab es wie üblich nur eine kurze mündliche Begründung des Gerichts.  Seit Mitte Oktober liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=14706&pos=0&anz=1 Bemerkenswert ist vor allem, dass das BAG ausdrücklich und entgegengesetzt zum Landesarbeitsgericht betont, dass Emmely keine KollegInnen angeschwärzt hat. Dazu muss man wissen, … Weiterlesen

Hartz IV-Sätze weiterhin umstitten – Expertenanhörung im Bundestag

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Berlin: (hib/ELA/TYH) Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an. Die Bundesregierung … Weiterlesen

Prof. Peter Grottian wegen Aufruf zu Bankbesetzung verurteilt

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Bankster straflos – gegen Bankenkritiker augenmaßlos? Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema „Bankbesetzung“ Lindau – Nachdem im Zuge des Bildungsstreiks (18. 6. 2009) elf Bankbesetzungen und während des attac Bankenaktionstages (29. 9. 2010) neun Bankbesetzungen stattfanden, sah sich nun erstmals ein Gericht – das … Weiterlesen

Wer kürzt, wird belagert! Rote Karte für das Sparpaket!

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Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Mit dem Argument, die Kassen seien … Weiterlesen

Aachener Staatsanwaltschaft musste auch vorm Berufungsgericht „abblitzen“

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Amts- und Landgericht Aachen Innenhof (C) PR-SOZIAL

Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit Aachen – Erleichterung für Thomas F. Das Landgericht Aachen hat heute die Berufung der Aachener Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch durch das Amtsgerichts vom März diesen Jahres zurückgewiesen. Damit scheint eine über dreijährige absurde Gerichtsposse zum Ende zukommen, in … Weiterlesen

Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher

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(C) pixelio.de

Nach Freispruch geht absurde Gerichtsposse in die nächste Runde Aachen/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. „Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag … Weiterlesen

Castor schottern: Zwischenbilanz

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Transport muss sofort abgebrochen werden Die Kampagne „Castor schottern“ hat auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend eine erste Zwischenbilanz gezogen „Insgesamt haben sich 3000 bis 4000 Menschen heute aktiv am Schottern der Castorstrecke beteiligt“, erklärte Tadzio Müller, einer der Pressesprecher von Castor schottern. Etwa die Hälfte ist ab Govelin gestartet, die andere Hälfte ab Köhlingen. Die … Weiterlesen

Die Bundeskanzlerin kommt Samstag nach Bonn – Erwerbslose auch!

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und schlagen „Krach statt Kohldampf schieben“Bonn – Am Samstag wollen Erwerbslosengruppen die Bundeskanzlerin mit einem gewaltigen Krach beim 32. Landesparteitag der NRW-CDU empfangen. Mit „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ soll der Ärger über die geringe Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung auf Kochtöpfe schlagend zum Ausdruck gebracht werden und darauf hingewiesen werden, dass alleine nur für eine gesunde und … Weiterlesen

Krach schlagen: Die Bundeskanzlerin kommt am 6. 11. nach Bonn – Wir auch!!!

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Newsletter des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 28.10 Am 10. Oktober haben wir auf der bundesweiten Erwerbslosendemonstration “Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ angekündigt, den Lärm von Oldenburg lautstark in die Republik zu tragen. Nun kommt die BUNDESKANZLERIN am 6.11. 2010 nach Bonn zum Landesparteitag der NRW-CDU. Wir kommen auch!!! Kommt bitte auch nach Bonn. Bringt Kochtöpfe … Weiterlesen

Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November

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Landesparteitag der NRW-CDU einheizen

Landesparteitag der NRW-CDU einheizen Bonn/Hannover – Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden. In Oldenburg hatten tausende Erwerbslose und Milchbauern … Weiterlesen